Eine selten schöne Pressemitteilung der Bundesregierung flatterte gestern Abend in meinen Posteingang.
Bundeskanzler Scholz habe mit US-Präsident Biden telefoniert, heißt es da.
Wer dabei zuerst zum Hörer gegriffen hat, wird vorsichtshalber nicht erwähnt. Man kann es sich aber denken, dass nicht Olaf Scholz mal eben so im Weißen Haus angeklingelt haben wird, um sich einzuschleimen, nach dem Motto des alten Witzes:
“Herr Lehrer, im Keller brennt Licht.”
“Dann schalte es doch bitte aus.”
“Habe ich doch schon, Herr Lehrer!”
Sehr viel einleuchtender erscheint es, dass Joe Biden angerufen hat, um Olaf Scholz zu sagen: “Sorry, Olli, auch wenn Dir Dein Haushalt für 2024 sowieso schon um die Ohren fliegt, die Verteidigung der westlichen Werte ist jetzt wichtiger. Selenski und ich haben beschlossen, dass du bis Ende des Jahres Rüstungsgüter für mindestens 7 Milliarden an die Ukraine zu liefern hast. Die Liste bekommst Du direkt aus Kiew. Und denk’ bloß nicht, dass Du deswegen an den direkten Zahlungen für die Ukraine etwas kürzen kannst. Zieh’ mal lieber Deinen Farmern die Hammelbeine lang, Chancellor!”
“Aye aye, sir!”
In der Pressemitteilung liest sich das so:
Der Bundeskanzler und der Präsident waren sich einig in der Verurteilung des fortgesetzten russischen Angriffs auf Ukraine und der Notwendigkeit, die Ukraine weiter finanziell, militärisch und humanitär zu unterstützen. Deutschland wird 2024 die Ukraine mit mehr als sieben Milliarden Euro durch militärische Güter unterstützen.
Das mit den Hammelbeinen der Bauern? Ist so eine Sache. Wird womöglich nicht funktionieren. Aber Scholz hat ja noch andere Möglichkeiten, Gelder umzubuchen. Da stelle ich mit klammheimlicher Freude fest, dass jede Milliarde, die in die Ukraine geht, direkt oder indirekt dazu beiträgt, die Energie- und Mobilitätswende auszubremsen.
War es zuerst nur die Kaufprämie für E-Mobile, die gestrichen werden musste, ist jetzt auch schon die Förderung für die Batterieforschung gestrichen worden. Da wird es mit der Finanzierung der fehlenden Gaskraftwerke garantiert auch eng werden, zumal Frau Geywitz die dafür benötigten 50 Milliarden lieber in einem Sondervermögen für den Sozialen Wohnungsbau sehen würde.
Ziele haben, liebe Ampel, ist ja gut und schön. Schöner wäre es allerdings, wenn es dazu auch einen funktionierenden Plan gäbe. Dass die Umstände schuld sind, ist eine faule Ausrede. Wer nicht wenigstens für die bekannten großen Risiken einen Plan B in der Schublade hat, ist in Führungspositionen fehl am Platze.
