Milchmädchenstreit um Wohnungsbau

Scholz und Grüne uneins bei der Errichtung von Luftschlössern

(Luftschlossmaurer im Pausenmodus)

Wohnungsbau tut not.

Die Frage, warum der Wohnraum in Deutschland knapp wird, obwohl “die Deutschen” in Deutschland immer weniger werden, so wenig, dass etliche Unternehmen ihre Pforten bereits wegen Arbeitskräftemangels schließen, bewegt sich weit außerhalb des zulässigen Rahmens jeglicher Fragestellung und würde ausschließlich Antworten hervorbringen, die ihrerseits wiederum weit außerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit liegen. Daher kann diese Frage bei Demokraten mit funktionierender Präzisionsschere im Kopf schon im Ansatz, also noch vor dem Erreichen der Bewusstseinsschwelle, gar nicht aufkommen.

Es bleibt dabei: Wohnungsbau tut not.

Klara – Wohnungsnot – Geywitz, die zuständige Ministerin, hat in zwei Jahren ihrer Amtszeit bewiesen, dass es zwar möglich ist, immer weniger Wohnungen zu bauen, Tendenz weiter schrumpfend, was zwar nicht hundertprozentig ihrem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Auftrag entspricht, aber sie hat zumindest bewiesen, dass es überhaupt noch möglich ist, in Deutschland neue Wohnungen zu errichten, was ja von interessierten Kreisen immer wieder infrage gestellt worden war.

Ein klarer Punktsieg für die Ampel. Daran gibt es nichts zu rütteln.

Dennoch bleibt es dabei, nicht unverändert, sondern inzwischen verschärft:
Wohnungsbau tut not.

Weil Frau Geywitz den Ausgang aus dem Labyrinth der Wohnungsbauhemmnisse noch nicht gefunden hat, und weil unser geliebter Bundeskanzler offenbar keine Ahnung hat, wo in diesem Labyrinth Frau Geywitz momentan herumirrt, hat er sich nach langem Zögern und Zuwarten entschlossen, einem Alexander dem Großen gleich, den furchterregenden Gordischen Knoten zu ignorieren und stattdessen mit dem scharfen Schwert der Richtlinienkompetenz gedroht, indem er dieses Schwert bis zum Anschlag in den Boden jener grünen Wiesen, Felder und Wälder rammte, die sich rings um die Großstädte ausbreiten und gütig angeregt, doch da zu bauen, und zwar nicht nur einzelne Häuser, sondern gleich ganze Stadtviertel, getreu dem Motto: “Wir haben Platz!”.

Es wäre, abgesehen von den weiteren Bedingungen für einen florierenden Wohnungsbau, an die zu denken der Kanzler vorsichtshalber schon gleich zu Beginn vergessen hat, ein schöner Plan gewesen, den ein Kanzler mit eigener SPD-Mehrheit sicherlich auch scharf durchregierend hätte verwirklichen können. Doch unglücklicherweise fallen Wiesen, Felder und Wälder in die Ressorts von Steffi Lemke (Umwelt), Cem Özdemir (Landwirtschaft), Robert Habeck (Klimaschutz), Nancy Faeser (Heimat) und Lisa Paus (Klima-Jugend), die sich von einem Bundeskanzler nicht in ihre Ressorts hineinpfuschen lassen wollen und prompt das Gespenst

  • des Flächenfraßes,
  • der Bodenversiegelung und
  • der unwiederbringlich verloren gehenden Diversität, Unterabteilung Biodiversität,

nächtens über dem Regierungsviertel aufscheinen lassen, neben dem selbst das Dunkle Mal Lord Voldemorts bis zur Unkenntlichkeit verblassen müsste.

“Nein! Nein! Niemals!”, dröhnt es aus Millionen grüner Kehlen. “Nie wieder bauen in den Außenbereichen! Wir haben die besseren Konzepte! Verdichten! Aufstocken! Dachgeschossausbau! Schwerter zu Pflugscharen! Leere Büroetagen zu Wohnungen! Aufgegebene Fabrikhallen zu Lofts! Geschlossene Kaufhäuser zu Seniorenheimen! Insolvente Restaurants zu Kitas! Wir haben doch Platz! Autofreie Stadtautobahnen zu Neubaugebieten!”

Selten erlebt der Deutsche einen solchen Furor des Beginnens:

Einig im Weg, uneins im Ziel!

Da bleibt kein Auge trocken, kein Mund ungeküsst, keinem Frühling gebricht es an der Schwalbe – und die Greise wollen sterben, weil man doch aufhören soll, wenn es am schönsten ist.

Völlig losgelöst von der Erde schießen sie – im Streit vereint – in die Höhe, finden sich wieder über den Wolken, wo die Freiheit noch grenzenlos ist. Vergessen sind zigtausend Bauvorschriften, vergessen die Hürden des Gebäudeenergiegesetzes, vergessen die Ertragseinbrüche bei den Wohnungsbaugesellschaften, vergessen die für selbstzahlende Deutsche immer unbezahlbarer werdenden Mieten, vergessen die Baukostenexplosion – denn die Inflation sinkt ja wieder, und die selbstzahlenden Deutschen fliehen doch sowieso in Scharen – entweder ins Ausland oder ins Bürgergeld. Wohnungsbaugesellschaften kann man verstaatlichen, wenn sich das Geschäft nicht mehr lohnt, und das GEG und die anderen Vorschriften kann man doch ignorieren. Wozu regieren wir denn sonst? Da sollen sie doch klagen, die Bedenkenträger. Egal ob nun von Union oder vom noch rechteren Rand: Selbst wenn sie recht bekämen, wie bei der Befüllung des Klimatransformationsfonds mit den Corona-Milliarden:

Wer kann uns denn aufhalten?

Jetzt wird gebaut! Aber wirklich.

Es geht doch nur noch um das Wo. Planen wir nicht auch schon den Bau von Asylantragsbearbeitungs- und Abschiebezentren in Afrika? Geht doch überall. Von wegen, niemand weiß noch, wo. Wir haben schließlich Platz. Überall.

Die Einigung auf das Wo ist doch nur noch eine Frage der Zeit. Die anderen werden schon nachgeben, schon um des Koalitionsfriedens willen. Wir nicht.

Bis dahin aber darf keine einzige Baugenehmigung für einen Neubau im Außenbereich erteilt werden!

Wenn das so ist, dann gibt es aber auch keine einzige Baugenehmigung für eine Verdichtung, Aufstockung oder Umwidmung in den Städten. Wer den Kiebitz schützt, darf den Kiez nicht vernachlässigen. Basta.

Tröste dich, Staatsbürger.
Sie kommen schon wieder runter. Runter kommen sie immer.