Probleme lösen, um das Problem zu lösen

Wer es bis jetzt noch nicht gemerkt haben sollte: Die Bundesregierung hat ein Problem und dies inzwischen auch selbst bemerkt. Das Problem heißt Alternative – und zwar für Deutschland. Der Zuwachs der Zustimmung für die AfD in den Umfragen, der zuletzt zu einem Gleichstand mit der Regierungspartei SPD geführt hat, wird als eine Bedrohung angesehen, weil dadurch die Chancen, auch in Zukunft eine einigermaßen wunschgemäße Regierungsmehrheit zusammenzukoalieren, deutlich schrumpfen.

Zudem drohen die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu einem Desaster für Ampelparteien zu werden.

Also muss das Problem gelöst werden. Doch so weit, dass auch schon der Blick auf die Ursachen gestattet wäre, ist man noch nicht. Stattdessen hört man vom Regierungssprecher:

“Der Bundeskanzler ist optimistisch, dass, wenn wir gute Arbeit machen und die Probleme dieses Landes gut lösen, so wie das vorgesehen ist, dass wir uns dann über dieses Thema keine Sorgen mehr machen müssen.”

Wenn ich mir ansehe, was vorgesehen ist, nämlich den Koalitionsvertrag, und dass Deutschland bis 2045 CO2-neutral werden soll, beschleicht mich das ungute Gefühl, dass das Problem der SPD auf diesem Wege nicht behoben werden kann.

Warum sollte ausgerechnet die AfD an Zustimmung verlieren, wenn – wie der Bundesverband der Deutschen Industrie in einer Umfrage ermittelt hat – bereits jedes sechste befragte Unternehmen aktiv dabei ist, Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, während weitere 30 Prozent konkret darüber nachdenken? Die AfD sitzt doch nicht in der Regierung und hat die Deindustrialisierung auch sonst nicht zu verantworten!

An Zustimmung verlieren erkennbar diejenigen, die es der Industrie schwer machen, in Deutschland noch wettbewerbsfähig zu produzieren. Je mehr von den Energiewirtschaftsplänen der Ampel umgesetzt wird, desto schneller wird den Ampelparteien auch noch die restliche Zustimmung verloren gehen.