Der Wohnungsbaugipfel, an dem wegen Sinnlosigkeit zwei große deutsche Verbände – die Haus- und Grundeigentümer und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen – gar nicht erst teilgenommen haben, soll sich im Wesentlichen in der Vorstellung des 14-Punkte-Papiers der Regierung erschöpft haben.
Um nicht in die Niederungen der Details einzusteigen, aber dennoch zu erwähnen, was beschlossen ist:
A) Es gibt mehr Geld in Form von Zuschüssen und mehr Berechtigte können auf mehr verbillgte Darlehen hoffen.
B) Die teuersten Vorschriften zur Energieeffizienz werden vorerst nicht wirksam.
Ob diese Anreize ausreichen, um im gesamtwirtschaftlichen Umfeld den Wohnungsbau tatsächlich anzukurbeln, ob die Antrags- und Genehmigungsbürokratie tatsächlich der Eilbedürftigkeit des Wohnungsneubaus entsprechen wird, das alles steht in den Sternen. Vom Ansatz her sind diese Beschlüsse jedoch richtig. Besonders hervorgehoben werden muss, dass Robert Habeck (sicherlich zähneknirschend) dem Verzicht auf den EH 40 Standard zustimmen musste – wer auch immer ihn, mit dem Vorzeigen welcher Folterinstrumente – dazu gezwungen haben mag.
Die Kritiker – es gibt sie reichlich –
sind nicht zufrieden. Besonders eine Art der Kritik muss jedoch speziell betrachtet werden:
Der Mieterschutz taucht im 14-Punkte-Papier nicht auf!
Ja, Herrschaftszeiten! Was soll denn auch der Mieterschutz in einem Wohnungsbauprogramm?
Ganz abgesehen davon, dass es auch der in Deutschland überbordend ausgebaute Mieterschutz ist, der die Investition in Wohnungen zu einem Risiko macht, nicht nur, weil Mieten kaum noch frei vereinbart werden können, sondern staatlich gedeckelt sind, sondern auch, weil das Recht der Mieter auf Wohnraum das Recht des Vermieters auf freizügigen Umgang mit seinem Eigentum längst vollständig ausgehebelt hat, und weil vertragswidriges Verhalten der Mieter, ob es sich um ausstehende Mietzahlungen oder missbräuchliche Nutzung der Mieträume, bis hin zum Vandalismus handelt, nur in langwierigen und kostspieligen Gerichtsverfahren – wenn überhaupt – geahndet, bzw. beendet werden kann.
Der beste – und vermutlich sogar der einzige – Mieterschutz besteht darin, das Wohnungsangebot so weit zu erhöhen, das am Wohnungsmarkt dauerhaft eine Leerstandsquote zwischen drei und fünf Prozent hergestellt wird. Nur dann ist gewährleistet, dass es zwischen Mietern und Vermietern zu einem Vertragsverhältnis auf Augenhöhe kommen kann, was sich sowohl in der Höhe der Miete niederschlägt als auch im Bemühen, allfällige Renovierungs- und Sanierungsarbeiten zügig und fachgerecht durchführen zu lassen. Marode Wohnungsbestände fallen dann von selbst aus dem Markt, ohne dass die Mieten dadurch anziehen müssten.
Wenn nun die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um den Wohnungsbau zu fördern, und dazu versucht, jene, die das Geld haben, mit Fördermitteln auf das richtige Pferd zu setzen, und es tatsächlich gelingen sollte, dann darf eben nicht nur das neu errichtete Eigenheim oder die frisch erworbene Eigentumswohnung betrachtet werden, es muss auch gewürdigt werden, dass dadurch in der Mehrzahl der Fälle auch eine Wohnung aus dem Bestand frei wird, und wenn dann die vierköpfige Familie aus der Zwei-Zimmer-Wohnung in die größere Wohnung einzieht, dann wird auch deren kleine Wohnung wieder für einen Nachmieter frei.
Was soll da mehr Mieterschutz? Was soll da die Neiddebatte, dass nur die “Reichen ” begünstigt werden? Soll man das Geld lieber den Bürgergeldempfängern anbieten, damit die sich Eigenheime bauen? Schöne Idee! Nur funktioniert die einfach nicht. Soll man das Wohngeld erhöhen, damit sich auch materiell Schwächere teurere Wohnungen leisten können? Schöne Idee, aber davon entsteht halt dummerweise kein einziger Quadratmeter zusätzlicher Wohnfläche!
Es ist zur Unsitte geworden, jeden vom Ansatz her vernünftigen Beschluss als ungenügend zu kritisieren, nur weil darin nicht alle – egoistischen – Gruppeninteressen berücksichtigt werden.
Träumt weiter von der eierlegenden Wollmilchsau!
Die wird es nicht geben. Der 14-Punkte-Plan ist vielleicht nicht mehr als der Plan für den Hühnerstall. Aber wenn ihr den ablehnt, dann heißt das eben auch, auf die Eier zu verzichten, die von den Hennen dort gelegt werden sollen, und in der Konsequenz heißt das auch, auf das Schaf zu verzichten, das Wolle liefern würde, nur eben nicht zugleich Eier, Milch und Schnitzel.
Die Ampel für den 14-Punkte-Plan schon zu loben, das ist noch zu früh, da muss man erst abwarten, wie es mit der Umsetzung funktioniert. Sich über das vorläufige Ende der EH 40 Vorschrift zu freuen, weil das den Anfang vom Ende der Durchsetzbarkeit grüner Klima-Ambitionen markieren könnte, das mag voreilig sein, aber durchaus zulässig. Das Angebot an die “Investoren” und “Häuslebauer” abzulehnen, weil vermeintlich kein Mieterschutz damit verbunden ist, ist jedoch kurzsichtig, engstirnig und töricht.
