Nun hat es unser Klimaschutzminister also geschafft, den Strompreis für das gesamte Gewerbe ein bisschen, und für einig hundert besonders energieintensive Unternehmen deutlich auf 6 Cent/kWh zu senken, in dem der Staat durch Verzicht auf Steuern und Abgaben die Zeche zahlen wird.
Auf den ersten Blick eine gute und sinnvolle Entscheidung. Aber nur auf den ersten Blick.
Auf den zweiten Blick erschließt sich künftig drohendes Ungemach für die Industrie in Deutschland darin, dass die Entlastung erst einmal nur für zwei Jahre beschlossen ist. Also mit der Amtszeit der Ampel, falls das reguläre Ende erreicht werden sollte, fallen wird. Eine Verlängerung um weitere drei Jahre ist zwar laut Ankündigung beabsichtigt, soll aber auch davon abhängig gemacht werden, ob der Staat dann noch Geld dafür haben wird.
Dass es in der Staatskasse knapp werden könnte, dafür lassen sich die Aufwendungen für “die Migration” mit 48 Milliarden und die wahrscheinlich weiter steigenden Zinslasten (40 Milliarden) als Indiz erkennen, und wer nicht glaubt, dass das negative Wirtschaftswachstum sich 2024 schon wieder in ein positives umkehren wird, kann an dieser Stelle ins Grübeln geraten.
Wirtschaftsunternehmen, die wegen der Energiekosten erwägen, Deutschland zu verlassen, werden nun die Glaskugel befragen müssen, ob die 6 Cent, die immer noch klar über den Strompreisen in den USA liegen, bis 2025 oder bis 2028 halten werden, und was ggfs. danach kommen wird. Neue Kernkraftwerke, und damit wirklich preiswerten Strom für die Regionen, in denen er gebraucht wird, wird es auch 2030 noch nicht geben, also werden auch weiterhin die Kosten der Übertragungsnetze eher steigen als sinken. Das zweite Thema, das zur Flucht aus Deutschland bewegt, die überbordende Bürokratie, wird bis 2030 auch nicht beseitigt sein. Schneller Genehmigungsverfahren könnte es geben, aber eben nur für solche Projekte, an deren Ende Windräder, LNG-Terminals oder sonstige Energiewendekomponenten stehen. Um mehr wird man sich vor lauter interner Bürokratie in den Ministerien auch kaum kümmern können. Meine Einschätzung, von allen, die ans Auswandern denken, werden nur sehr wenige die Pläne in die Schublade legen, das Gros der Betroffenen wird die Strompreissenkung als willkommene Überlebenshilfe bis zum Abschied ansehen, aber nicht als die zukunftssichernde Maßnahme, auf die sie langfristig bauen könnten.
Auf einen weiteren zweiten Blick hin, aus der volkswirtschaftlichen Perspektive, zeigt sich der Schaden für Deutschland, der mit der Energiewende verursacht wurde und sich durch den Industriestrompreis nicht beheben lässt.
Die höheren Kosten für die Beschaffung, Erzeugung und Verteilung der Energie, sind höhere Kosten, denen aber keine Steigerung des wirtschaftlichen Outputs gegenübersteht. Heißt: Der Gewinn der Volkswirtschaft, die Verteilungsmasse, um die Kapital, Staat und Konsumenten streiten, schrumpft. Die Energiewende macht uns ärmer.
So, wie der Industriestrompreis nun gestaltet wird, fehlt das Geld zuerst beim Staat. Der kann darauf auf dreierlei Art reagieren: Entweder die Leistungen einschränken, oder die Neuverschuldung ausweiten, oder die Steuern erhöhen. Neuverschuldung ist nichts anderes als ein Hinausschieben der Steuererhöhungen, die wegen der Zinslast noch dazu stärker ausfallen müssen. Die Einschränkung der Leistungen trifft entweder den Binnenkonsum direkt, weil Sozialleistungen gekürzt werden oder die Gehälter im öffentlich Dienst (auch durch Entlassungen) gesenkt werden, oder indirekt, weil der Staat weniger Aufträge an die Wirtschaft vergibt, was sich wiederum in sinkenden Umsätzen, Gewinnen, Löhnen und ggfs. einem Anstieg der Arbeitslosigkeit zeigen wird.
Dass die Lasten nun so verteilt werden, dass Teile der Industrie am Leben gehalten werden, während die “Gemeinschaft” früher oder später darüf geradezustehen hat, ist eine kurzfristig vielleicht sinnvolle Maßnahme, ersetzt aber nicht die Rückkehr zu einer vernünftigen Energiepolitik.
