Herr Hofreiter hat es zwar nicht in die Regierung geschafft, hält sich jedoch für grüner als alles was dort Sitz und Sagen, und jünst dem EU-Kompromiss zum Asylrecht zugestimmt hat.
Nun halte ich persönlich das, was beschlossen wurde, nicht gerade für Aussagen zum Asylrecht, sondern für eine geringfügige Modifaktion, eine graduelle Veränderung der Unkontrollierbarkeit illegaler Zuwanderung, doch Hofreiter hält selbst diese Minimalkorrekturen für einen Fehler und erwartet, dass alle Gründeutschen, die jetzt zugestimmt haben, einschließlich der Minister, alles tun, um den Kompromiss wieder zu Fall zu bringen.
Was hat er denn, der Hofreiter?
Für die Masse der Einreisewilligen, und das sind Menschen aus Syrien und Afghanistan, ändert sich nichts. Für Ukrainer ändert sich erst recht nichts.
Einreisewillige aus Ländern mit einer Anerkennungsquote unter 20 Prozent, bei denen also selbst linksgrünen Absolventen humanistischer Bildungseinrichtungen Zweifel ob der Berechtigung des Asylbegehrens kommen, sollen – alleinreisende Minderjährige ausgenommen – an den Außengrenzen in gesicherten Unterkünften auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten müssen.
Wer Anerkennung findet, wird auf die EU-Mitgliedsländer verteilt, wer keine Anerkennung findet, soll – lt. Kompromiss – abgeschoben werden.
Wo ist das furchtbare humanitäre Problem?
Können die “Geflüchteten”,
die in ihrer Heimat verfolgt wurden, Bedrohungen für Leib und Leben ausgesetzt waren, nicht wussten, wo sie vor Bomben, Granaten und marodierenden Plünderen Schutz finden können, und die nun mit dem Erreichen europäischen Bodens – egal, wie weit die Anreise war und durch wie viele weniger gefährliche Staaten sie führte –
nicht erst einmal aufatmen, in Sicherheit zu sein, ein Dach über dem Kopf zu haben, sich sattessen zu können, medizinisch betreut zu werden und überhaupt von lieben, verständnisvollen Menschen umgeben zu sein?
Ich vermute, dass es Anton Hofreiter weniger stört, dass diese Einrichtungen an den Außengrenzen von den Geflüchteten wie “Gefängnisse” empfunden werden könnten, sondern dass ihm einfach nicht passt, dass unter den Hunderttausenden die nach Deutschland wollen, eine vergleichsweise kleine Zahl damit rechnen muss, mangels hinreichendem Asylgrund, abgewiesen zu werden.
Dass – trotz des angekündigten Verteilungsmechanismus – niemand daran gehindert werden wird, über die offenen Grenzen des Schengen-Raumes das Land mit den höchsten Leistungen zu erreichen, und dass genau dieses Deutsch-Land seine Belastungsgrenze bereits erreicht hat, schert Hofreiter nicht. Dass im gesamten Migrationsprozess geltendes Recht längst nicht mehr zum Tragen kommt, das Handeln der Verantwortlichen also strenggenommen weithin illegale Züge trägt, schert ihn auch nicht. Hauptsache er darf weiter das Mantra wiederholen: “Kein Mensch ist illegal!”
Wieder ein paar Stimmen mehr für die AfD. Die Grünen schaffen sich ab.
