PaD 5 /2024 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 5 2024 Schluss mit dem Herumgeeiere
Prolog
Im Laufe von 16 Regierungsjahren ist es Angela Merkel gelungen, ein nahezu perfektes System autokratisch-autoritärer und dabei matriarchalischer Machtausübung zu installieren, in dem wahr wurde, was Herbert Ludwig im Titel eines seiner Bücher auf den Punkt brachte: „MACHT MACHT UNTERTAN“.
Es schien aussichtslos, sich dem zu widersetzen. Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, Friedrich Merz und Horst Seehofer fügten sich jeweils rechtzeitig und sicherten so ihr politisches Überleben in untergeordneten Rollen, Thomas Kemmerich und Hans-Georg Maaßen waren bereit, nachhaltiger aufzubegehren und mussten erkennen, dass Konsequenzen nicht nur angedroht, sondern auch vollstreckt werden konnten.
Während Merkel ihre Fäden und Schlingen meist im Stillen und nach allen Seiten abgesichert gezogen hat, primär mit dem Ziel, innerparteilichen Widerstand im Keim zu ersticken, gibt es im politischen Machtsystem Deutschlands den zentralen Kern, als der „Mutti“ erschienen ist, nicht mehr. Olaf Scholz ist fürwahr kein „Papi“ und erst recht keine „Mutti“. Die Macht ist zersplittert und verteilt sich im Wesentlichen auf Ricarda Lang, Robert Habeck, Wolfgang Kubicki, Christian Lindner, Saskia Esken und Kevin Kühnert, die sich nicht gerade durch Einigkeit in allen Fragen hervortun. Einig ist man sich offenbar nur darin, die inzwischen sichtbaren Folgen verfehlter Politik hinter der Kulisse des gemeinsamen Kampfes gegen Rechts zu verbergen, Kritiker einzuschüchtern und die Schuld am politischen Versagen von sich weisen zu können.
Doch dieses Vorgehen gerät ihnen zu plump. Sie haben längst die Kontrolle über ihre antifaschistischen Hilfskräfte verloren, die im Taumel des vermeintlichen Erfolgs ungestüm an den Grundfesten der Demokratie rütteln, vor allem am Bürgerrecht auf Meinungsfreiheit, so dass sich im Aufbegehren dagegen eine große Mehrheit gebildet hat, die das Ende dieser Regierung dringlich herbeisehnt, weil diese Menschen, die längst nicht nur mehr aus dem konservativen Lager kommen, ihre Kritik an der Ampel nicht nur für gerechtfertigt, sondern für unbedingt notwendig ansehen und sich deswegen nicht in eine Reihe mit Göbbels, Himmler und Eichmann stellen lassen wollen.
Noch allerdings sehen viele dieser Kritiker die Notwendigkeit, ihre Kritik in Watte zu packen, Ziele und Absichten der Regierung im Kern anzuerkennen und nur im Detail gegen Auswüchse bei den Maßnahmen zu argumentieren. Das mündet auch darin, dass man glaubt, sich vorsorglich immer wieder von jenen unter den eigenen Mitstreitern distanzieren zu müssen, die gerade voll im Schussfeld der Propaganda stehen, weil selbst das Konstrukt der Kontaktschuld schon ausreicht, um Karrieren zu zerstören.
Das Ergebnis ist ein hilfloses, kraftlos erscheinendes Herumgeeiere, ein fruchtloser Tanz um den heißen Brei.
Die Herausforderungen
Einst
Noch vor fünfzig Jahren gab es in Deutschland nur ganz wenige Fettnäpfchen, die es zu vermeiden galt. Da war der Holocaust, der nicht relativiert werden durfte, und da war das Existenzrecht des Staates Israel. Beides gehört gewissermaßen zum Gründungsmythos der Bundesrepublik.
Der großen, überwältigenden Mehrheit der Deutschen gelang es mühelos, gar nicht in die Nähe dieser Tabuzonen zu gelangen, während jene, die sich zufällig dorthin verlaufen hatten, schleunigst versuchten, wieder sicheren Boden unter den Füßen zu finden.
Fakt ist: Jede Gesellschaft braucht ihre gemeinschaftsbildenden Regeln, um Gut und Böse unterscheiden und sich in innerem Frieden harmonisch entwickeln zu können.
Diese Regeln müssen jedoch so hoch über den Alltagserfahrungen und dem Schulwissen angesiedelt sein, dass sie quasi aus sich heraus schon vollkommen unhinterfragbar erscheinen. Diese Qualität haben sie, soweit sie nicht selbst religiösen Ursprungs sind, mit den Regeln der Bekenntnis-Religionen gemeinsam.
Man kann „glauben“ oder vorgeben zu glauben, dann ist alles gut. Man kann aber auch nicht glauben und dazu stehen, doch dann ist man draußen. „Draußen“ kann dabei alles bedeuten, von friedlicher Koexistenz bis zum Lynchmord am Ketzer.
Wobei es so lange überhaupt nicht schwer ist, die Regeln zu befolgen, so lange sich alle daran halten.
Wo es verpönt ist, Schweinefleisch zu essen, ist auch die Versuchung gering, denn niemand aus dieser Gemeinschaft wird sich mit Schweinezucht beschäftigten, kein Metzger und kein Supermarkt wird Schweinefleisch im Angebot haben. Da bleibt die Küche ganz von alleine halal – oder koscher.
Woher kommen diese Regeln?
Die Herkunft der älteren Regeln liegt – wenn man den biblischen Überlieferungen glaubt – keinesfalls im Dunkel der Geschichte.
Früher hat Gott zu den Menschen gesprochen. Selten, sehr selten allerdings direkt. Zumeist ist er in Träumen oder anderen Formen von Eingebungen in eines einzelnen Menschen Bewusstsein eingedrungen und hat diesen als sein Sprachrohr benutzt. Man nannte diese Menschen „Propheten“. Selbstverständlich hat ihre prophetische Gabe diesen Menschen Macht über das Volk verliehen. Inwieweit es dabei zu einem Missbrauch dieser Macht kam, weil der eigene Wunsch und Wille Pate stand, oder ob gewöhnliche Träume, wie sie jeder Mensch hat, mit göttlichen Eingebungen verwechselt wurden, darüber soll hier nicht spekuliert werden.
Wohl aber soll der Verfall der Regeltreue untersucht werden, der – lässt man die gerne zur Erklärung herangezogenen „Einflüsterungen Satans“ – einfach unter den Tisch des aufgeklärten Bürgertums fallen, eine sehr natürliche Ursache hat, die mit dem Wachstum vielfältigen Wissens und der Zunahme der Fähigkeit, dieses Wissen mit logischem Denken zu verknüpfen, zumindest korreliert.
Es ist die Unverträglichkeit des Geglaubten mit den Beobachtungen in der Realität.
Jetzt
Vollkommen dahingestellt, ob die Wahrheiten und Weisheiten des Glaubens nicht doch viel tiefer gehen, als das an der Realität geschärfte Erkenntnisvermögen des Menschen: Die Gläubigkeit der Massen schwindet mit der Zunahme von Wissen und Denkvermögen in der Masse. Damit schwindet aber zugleich auch der Einfluss jener, die sich trotz nachlassender Erfolge als Nachfolger der Propheten bis heute bemühen, das Volk auf dem rechten Pfad zu halten.
Das Volk, das sich im Furor der in der Masse missverstanden Aufklärung seiner alten, sinnstiftenden Gewissheiten entledigt hatte, gelangte an seine Grenzen, denn es gelang nicht, die entstandene Lücke mit neuen Inhalten zu füllen. Statt einer allgemein verbindlichen Lehre und den daraus abgeleiteten Regeln gibt es nun eine Vielzahl von Angeboten, denen man sich anschließen könnte – aber eben keine allgemein verbindliche Erklärung mehr, was denn nun die richtige Lehre sei. Nietzsches Einsicht: „Gott ist tot“, braucht keine weitere Bestätigung mehr.
Nun ist der Mensch aber ein soziales Tier. Er braucht die Gemeinschaft, um sich darin bestätigt und wohl zu fühlen. Ohne die Gemeinschaft fällt es dem Menschen schwer, mit großer Mühe das eigene Überleben zu sichern.
Die Lücke in den identitätsstiftenden Regeln, die durch den Verfall des christlichen Glaubens entstanden ist, der in Westeuropa längst nur noch in Form völlig entkernter Rituale existiert, will jedoch gefüllt werden, um das Bedürfnis nach Gemeinschaft zu befriedigen.
Zahlreiche esoterische und pseudoreligiöse Bewegungen haben versucht, die mystische Grundstimmung früher christlicher Gemeinden neu zu beleben, sind jedoch ebenfalls gescheitert, bzw. im kleinen, sektiererischen Rahmen geblieben, der damit zur Selbstausgrenzung ihrer Mitglieder geraten ist.
Inzwischen sehen wir eine ganze Reihe miteinander verwobener Versuche, im „gottfreien Raum“ neue Regeln zu etablieren, neue nicht hinterfragbare Glaubensinhalte zu präsentieren und vor allem neue Tabuzonen zu errichten, deren Verletzung mit fürchterlichen Strafen bedroht wird.
Es ist nicht mehr ein unsichtbarer Gott, der sich den Propheten in Träumen und Erscheinungen offenbart und im Gegenzug für seine Gnade unbedingten Gehorsam einfordert, es ist jetzt etwas, was „die Wissenschaft“ genannt wird, die in ihren Geboten – wie einst JHWH – unmissverständlich deutlich macht: „Du sollst keine anderen Wissenschaftler haben neben mir!“
Eine Wissenschaft, die schon deshalb keine sein kann, weil sie keinen Zweifel duldet, eine Wissenschaft, die nicht mehr versucht, im wissenschaftlichen Diskurs der Wahrheit immer noch näher zu kommen, sondern zulässt, dass unreife Kinder und Jugendliche im Zustand höchster emotionaler Erregung auf die Straßen gehen, um aus den aufgeschnappten Bruchstücken ungesicherten Halbwissens heraus eine neue Gesellschaftsordnung zu erzwingen, in welcher Angst und Panik der Kitt sind, der die Menschen zusammenhalten soll.
Politiker wären keine Politiker, wenn sie sich nicht beeilen würden, auf diesen Zug aufzuspringen, spüren sie doch frühzeitig, woher der Wind weht, in den sie ihre Fähnlein hängen müssen, um jene Mehrheit der Stimmen auf sich zu vereinen, die erforderlich sind, um den Interessen dienen zu können, die zu befriedigen sie angetreten sind.
Begünstigt wird dies dadurch, dass das Wissen und der Verstand des aufgeklärten Bürgertums längst nicht mehr an jenes Spezialwissen der Experten heranreicht, aus dem die modernen „wissenschaftlichen“ Dogmen geschmiedet werden, und dass solches Expertentum auch nicht mehr nachträglich durch genaues Beobachten, emsiges Lernen und angestrengtes Denken so weit erworben werden kann, wie es erforderlich wäre, um die Glaubenslehre in ihren innersten Details zu widerlegen.
Was dennoch übrig bleibt, sind Zweifel.
- Zweifel daran, dass unkontrollierte Zuwanderung tatsächlich ein Segen für den aufnehmenden Staat sei, sieht es doch in der Realität gar nicht danach aus.
- Zweifel daran, dass ein nur rudimentär getesteter Impfstoff wirklich sicher und wirksam sei. Zeigen die Erfahrungen doch, dass von der Wirksamkeit kaum die Rede sein kann, und dass an der Sicherheit noch deutlich nachzubessern wäre.
- Zweifel daran, dass Kohlenstoffdioxid ursächlich für klimatische Veränderungen sein könne, gibt alleine die Klimageschichte der letzten 2000 Jahre doch Auskunft darüber, dass ein Wechsel von Kalt- und Warmzeiten auch ohne die massive Nutzung fossiler Brennstoffe zu verzeichnen waren.
- Zweifel daran, dass es mehr als zwei Geschlechter gäbe, rühren alleine daraus, dass bei Flora, Fauna und den Menschen die weiteren Geschlechter bis vor wenigen Jahren unentdeckt geblieben sind.
Dazu kommen alle Folge- und Detailzweifel, die sich aus den sichtbaren Widersprüchen zu den Postulaten „der Wissenschaft“ ergeben.
Zweifel ob es gut für Deutschland sei,
- wenn Parallelgesellschaften entstehen, die sich dem deutschen Recht nicht verpflichtet fühlen,
- wenn Zugewanderte überproportional in der Kriminalitätsstatistik in Erscheinung treten,
- wenn die Kosten für das Wohnen steigen, weil der Wohnraum fehlt, um alle Zugewanderten mit guten Wohnungen versorgen zu können,
- wenn die Kosten für Sozialtransfers in die Höhe schießen, weil nur ein geringer Teil der Zugewanderten Zugang zum regulären Arbeitsmarkt findet,
- wenn sich herausstellt, dass die Impfstoffe weder vor der Übertragung der Krankheit, noch vor schwerem Verlauf schützen,
- wenn sich herausstellt, dass mit der Impfung erhebliche Nebenwirkungen in so großer Zahl einhergehen, wie sie noch bei keinem anderen Impfstoff in der Vergangenheit je beobachtet wurden,
- wenn sich herausstellt, dass die Verträge mit den Impfstoffherstellern strikter Geheimhaltung unterliegen und der Nachvollzug der Verhandlungen mit den Herstellern unmöglich gemacht wird, weil die entsprechenden Nachrichten gelöscht wurden,
- wenn die Klimageschichte der Erde nahelegt, dass sich Klimaveränderungen auch ohne menschengemachte CO2-Emissionen vollzogen haben, wobei jeweils der Anstieg der CO2-Konzentration dem Anstieg der Temperaturen folgte – und nicht umgekehrt,
- wenn bisher nicht widerlegte und in den Archiven noch auffindbare Erkenntnisse der früheren Wissenschaft aufzeigen, dass CO2 einer der drei unverzichtbaren Grundbausteine des Lebens auf der Erde ist,
- wenn klar wird, dass der Strom aus Wind und Sonne nicht ausreichen kann, um den Energiebedarf der Menschheit zu decken,
- wenn biologische Männer im Frauensport die Medaillen abräumen,
- und so weiter, und so weiter.
Auf all diese Zweifel hat eine lautstarke, meinungsbestimmende Minderheit nur eine Antwort:
Rechts. Rechtsextrem. Faschismus. Nazi.
Die Chancen
Geht eigentlich niemandem auf, wie erbärmlich diese Antwort ist?
Schämt sich denn niemand, einzustimmen in dieses „Nazi!“-Gebrüll?
Was bringt Hunderttausende dazu, auf die Straße zu gehen, um – angeblich zum Wohle der Demokratie – letztlich doch nur
- für noch mehr Zuwanderung,
- für quasi diktatorische Rechte der WHO,
- für die Abschaffung des Bargelds,
- für den ausufernden Überwachungsstaat
- für die Einschränkung der Meinungsfreiheit,
- für den Rückbau der sicheren und preiswerten Energieversorgung,
- für Dekarbonisierung und Deindustrialisierung,
- für Fleischverzicht und Mobilitätsverzicht,
- für Männer in der Frauenumkleide,
- für dritte Toiletten und
- für harte Strafen für jegliche Kritik an den Repräsentanten des Staates
zu demonstrieren? Halten die das, was sie zu schützen vorgeben, wirklich für Demokratie?
Ist denen nicht klar, dass „Demokratie“ die Regeln und den Prozess der Willensbildung eines Volkes beschreibt, aber nicht die bedingungslose Zustimmung des gesamten Volkes zum politischen Handeln der Regierung, auch dann nicht, wenn diese Regierung ihre Legitimation aus dem Ergebnis einer demokratischen Wahl bezogen hat?
Ist denen nicht klar, dass sich die Demokratie – als durchaus nicht unproblematische Basis einer Staatsverfassung – überhaupt nur durch die Anerkennung der Existenz von a priori gleichberechtigten, oppositionellen Strebungen rechtfertigen lässt?
Einige mögen sich dessen in der Theorie bewusst sein. Staatsbürgerkunde ist ja Teil des Schulunterrichts, und wenn auch nicht alles hängen bleibt, das Grundsätzliche geht meist nicht so schnell unter.
Aber dann kommt eben jene Konditionierung daher, an der Iwan Petrowitsch Pawlow geforscht hat, bis er den einfachen „Reiz-Reaktions-Mustern“ auf die Spur gekommen ist, die über den natürlichen (und gesunden) Reflex hinaus durch „Training“ zu unnatürlichen „konditionierten Reflexen“ entwickelt werden können.
Dass die Nutzung von Reiz-Reaktions-Mustern zugleich das Prinzip ist, nach dem die Künstliche Intelligenz trainiert wird, um bei Vorliegen einer bekannten Reiz-Kombination den passenden Reflex zu produzieren, sei – trotz der großen Tragweite dieser Erkenntnis – hier nur am Rande erwähnt.
Die wichtige Frage ist: Wann und wie hat diese Konditionierung der Massen stattgefunden? Und die noch wichtigere Frage:
„Ist diese Konditionierung überhaupt noch reversibel?
Es gibt ein Phänomen, das in der klassischen Psychologie eher ein Naserümpfen hervorruft, während seine Anhänger von den Erfolgen begeistert sind. Es handelt sich um das so genannte „Neurolinguistische Programmieren“ (NLP).
NLP geht davon aus, alte Reaktionsmuster mit neuen, sogar konträren Reaktionsmustern überschreiben zu können. Zum Beispiel die Vorliebe für stark fett- und zuckerhaltige Nahrungsmittel in eine Vorliebe für Obst und rohes Gemüse umwandeln zu können. Der mentale Vorgang, den der NLP-Lehrer dabei nutzt, ist die Übertragung jener „Emotionen“, die zum Beispiel mit dem Gedanken an Schokolade verbunden sind, auf die Vorstellung von Äpfeln oder Gurken, während die bis dahin an die Schokolade gebundenen „Emotionen“ durch solche überschrieben werden, die zum Beispiel beim Gedanken an Lebertran aufkommen.
Auf diese Weise kann man Fettleibigkeit kurieren, man kann Raucher zu Nichtrauchern machen, man kann Bellizisten zu Pazifisten ummodeln, und umgekehrt. Theoretisch ist alles möglich und praktisch funktioniert auch vieles. Bemerkenswert ist das Tempo, mit dem solche Veränderungen bewerkstelligt werden, vor allem wenn man den Vergleich mit den langwierigen psychiatrischen Behandlungen heranzieht, die ja letztlich auch nichts anderes zum Ziel haben, als bestimmte „Einstellungen“ zu verändern um damit von zwanghaften Reaktionen frei zu werden.
Obwohl ich diese Thematik hier nur ganz oberflächlich anreißen kann: Dass sich solche Konditionierungen nicht nur erzeugen, sondern auch wieder revidieren lassen, davon bin ich überzeugt. Es muss ja nicht NLP sein. Es gibt durchaus auch viele andere Beispiele dafür, wie Menschen ihre Überzeugungen und Einstellungen ablegen können, wenn sie sich davon Vorteile versprechen. Da sind „Anpassungen“ an Gruppen, sei es im Beruf, sei es im Sportverein, doch keine Seltenheit, und wer hat nicht schon seine liebgewonnenen Gewohnheiten aufgegeben und andere angenommen, um der Partnerin oder dem Partner entgegenzukommen?
Keine Frage: Es ist möglich und es funktioniert.
Der Weg
Um auch den letzten Zweifel auszuräumen: Es hat doch bei allen jenen, die jetzt stolz verkünden: „Wir sind die Demokraten, und wir sind mehr!“, ebenfalls funktioniert. Ich wage sogar die gar nicht schwierige Vorhersage:
„Es wird auch immer wieder funktionieren.“
Dabei kommt es nur darauf an, den neuen „Glaubenssatz“, neuerdings nennt man das „das Narrativ“, absolut überzeugend vorzutragen. Schon die geringste Spur von Selbstzweifel wirkt sich dabei verheerend auf das Ergebnis aus.
Was wäre gewesen, wenn Angela Merkel nicht erklärt hätte: „Wir schaffen das!“, sondern: „Ich weiß nicht, wie viele Flüchtlinge wir noch aufnehmen können. Im Augenblick schaffen wir das wohl noch. Aber ob wir es in vier Wochen oder einem halben Jahr immer noch schaffen: Keine Ahnung.“
Nun, Sie dürfen sich das selbst ausmalen. Ich gehe davon aus, dass die Grenzen spätestens im Frühjahr 2016 geschlossen worden wären.
Das gilt allerdings umgekehrt genauso.
Und deswegen komme ich jetzt zu dem Aufruf aus der Titelzeile dieses Aufsatzes:
Schluss mit dem Herumgeeiere!
Eine glückliche Fügung wollte es, dass ich mir dafür kein Beispiel aus den Fingern saugen muss. Dieter Hansch, deutscher Arzt, Psychotherapeut und Publizist, hat mir am Dienstag über diesen Beitrag bei Tichys Einblick seine gutgemeinten Empfehlungen zum Umgang mit der AfD/Rechts geliefert.
Es ist einfach, diese Empfehlungen in die andere Richtung zu wenden. Viele Konservative beachten diese Empfehlung von sich aus bereits im Umgang mit den Linken und Grünen, und das ist – nach meiner Einschätzung – die falsche, wirkungslose, ja die Spaltung noch vertiefende Vorgehensweise.
Hier die von mir in die Gegenrichtung umgedrehten und stark, aber sinnwahrend gekürzten Empfehlungen des Dieter Hansch:
- Die berechtigten Kernanliegen erkennen und einbeziehen. Ja, die Ampel vertritt vielfach Positionen, die zweifelhaft, aber dennoch legitim und diskutabel sind; ja, es werden am Rande auch sehr überzogene Forderungen formuliert, die man als zu radikal ablehnen muss; ja, nicht wenige Ampel-Anhänger und -Protagonisten wirken sehr ressentimentgetrieben und damit nicht gerade sympathisch; und ja, es gibt unter ihnen auch wirkliche Linkssradikale.
Aber dennoch: Bestimmte Kernanliegen der Ampel sind richtig und wichtig.
- Die Radikalisierung nicht künstlich verstärken. In komplexen Systemen wie Psyche und Gesellschaft kann sich schnell eine Vielzahl paradoxer Effekte einstellen, für die es Beschreibungen gibt wie Teufelskreis, Druck erzeugt Gegendruck, Trotzreaktion oder selbsterfüllende Prophezeiung. Wer sich auf negative Gefühlszustände fokussiert und gegen sie kämpft, verstärkt sie.
Eine wirksamere Strategie besteht zumeist darin, das Negative eine Zeitlang taktisch zu akzeptieren, ihm den Rücken zuzukehren und sich auf konstruktive Handlungsziele zwecks Stärkung des Positiven zu fokussieren.
- Miteinander reden. Grüne kommen nicht vom Mars und Rechte nicht von der Venus. Sie sind alle Erdenmenschen mit ähnlichen Lebenszielen, die sich im Kern nur ein wenig in ihren Charakterveranlagungen unterscheiden. Erst durch Ideologie, Emotionalisierung und mediale Aufschaukelung werden sie weit auseinandergetrieben.
Also: Sensibilitäten abbauen, sich im Versuch zu verstehen in die Schuhe des anderen stellen, auf das Gemeinsame schauen, Kompromisse finden.
- Durch Einbindung deradikalisieren. Schaut man nicht auf den radikalen Rand der Ampel und ihrer linksgrünen Gefolgschaft, sondern auf ihren vernünftigen und akzeptablen Part und bezieht die Partei ein,
besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Rand schrumpft, die Partei moderater wird und in ihre Verantwortung hineinwächst – oder aber sich im Scheitern entzaubert.
Diese Lehren kenne ich seit fünfzig Jahren. Sie sind damals von US-Psychologen entwickelt worden, segelten unter dem Motto „Das partnerzentrierte Gespräch“, wurden später von den Partnerschaftsberatern und Mediatoren übernommen, und haben nach meiner Einschätzung nirgends da funktioniert, wo in der Beziehung zwischen Menschen eine hierarchische Trennung zu erkennen war oder zu erkennen gewesen wäre.
Wer sich im Recht und im Vollbesitz der alleinigen Wahrheit und folglich auf der moralisch höheren Ebene wähnt, wird auf diese Herangehensweise, die mit Zugeständnissen beginnt, um den anderen überhaupt gesprächsbereit zu machen, keinen Schritt weiterkommen. Im Gegenteil, der andere wird das Terrain dieser Zugeständnisse sofort besetzen und fortan damit argumentieren: „Sie haben doch selbst zugegeben …“
Das heißt nicht, dass man sich als vernunftbegabter Mensch nicht darüber im Klaren sein darf, dass die Gegenseite in Teilen auch vernünftige Ziele verfolgt, doch sobald dies ausgesprochen wird, kann man nicht mehr auf Augenhöhe argumentieren, weil die Gegenseite dies geschickt so nutzt, dass man sich plötzlich ungewollt in einer Verteidigungshaltung wiederfindet.
Wer dann, wie hier empfohlen wird, „das Negative“ eine Zeitlang taktisch akzeptiert, begeht den zweiten schweren Fehler. Auch dies wird als Schwäche ausgelegt und jeder Versuch, das Negative später wieder anzusprechen, wird mit dem Hinweis abgebügelt: „Was soll das denn jetzt? Letzte Woche war dir das doch völlig egal. Suchst du jetzt krampfhaft nach einem Grund, mich schlechtzumachen?“
Auch die dritte Empfehlung, nämlich Verständnis für die Position des anderen aufzubringen, sich in dessen Schuhe zu stellen, um (selbst) kompromissbereit zu werden, ist eine Falle, wenn bereits ein hierarchisches Verhältnis besteht. Es geht wieder um Zugeständnisse, die – einmal ausgesprochen – nie wieder rückgängig gemacht werden können, weil der moralisch Überlegene jegliches Zugeständnis einzig als Bestätigung seiner Position sehen wird und damit die Verhandlungsmasse für einen Kompromiss mit jedem Versuch kleiner wird.
Wir müssen uns klar machen, dass Greta, Habeck, Kühnert, Esken, und wie sie alle heißen, weder Verständigung noch Kompromisse anstreben, sondern sich einfach mit allen verfügbaren Mitteln durchsetzen wollen.
Punkt 4 ist – in der hier vorgenommenen Umkehr der Anwendungsrichtung – reine Fantasie. Keinem Konservativen aus der Werte-Union und erst recht keinem Nationalkonservativen aus der AfD wird jemals gelingen, die in der Mitte der Grünen vermuteten Vernünftigen auf seine Seite zu ziehen. Das ist die große Gemeinschaft der Rechtgläubigen, warum sollte die jemand verlassen, um sich mit den Ketzern einzulassen?
Es funktioniert übrigens auch in der umgekehrten Richtung nicht, jedenfalls nicht so, wie proklamiert. Wer aus dem großen, vernünftigen Kern der Rechten „herausgebrochen“ wird, muss seinem bisherigen Glauben abschwören. Er wird nichts von seinem bisherigen Gedankengut einbringen können und für alle Zeiten als Rückfallsverdächtiger angesehen werden.
Im Übrigen beziehen sich die negativen Folgen von Nachgiebigkeit, Toleranz und Kompromissbereitschaft nicht nur auf das Verhältnis der agierenden Figuren, sie strahlen ebenso aus in die Köpfe der Masse, die den Sieger eben nicht in dem sieht, der den Weg zum Kompromiss und zum friedlichen Zusammenleben durch Aufgabe eigener Positionen frei machen will, sondern im dem, der das Angebot, diese Positionen kampflos zu übernehmen, angenommen hat.
Lassen Sie mich zu den wohlgemeinten Hinweisen der Friede-Freude-Eierkuchen-Psychologen noch einen Beweis anführen, der meine Sichtweise bestätigt:
Die Brandmauer, die von den selbsternannten einzigen Demokraten gegen die AfD und gegen die Werteunion errichtet wird und die Verweigerung jedes vernünftigen Gesprächs, belegen doch die Angst dieser Demokraten, der über zehn Jahre lang gedemütigte politische Gegner könnte seinerseits Zugeständnisse als Schwäche auslegen und sich dabei der eigenen Handlungs- und Argumentationsweisen bedienen.
Können Sie es erkennen? Das, dem ich soeben die Sinnhaftigkeit abgesprochen habe, wird nicht einmal aus der Position der Stärke heraus, in der sich die Altparteien immer noch wähnen, als Strategie in Erwägung gezogen. Die wissen, dass es nicht funktioniert. Das sollte Warnung genug sein, es nicht in der anderen Richtung zu versuchen.
Aber wie denn sonst?
Mir fällt dazu nur ein Weg ein, der Aussicht auf den angestrebten Erfolg bietet, nämlich bei Wahlen so viele Stimmen zu erhalten, dass an einer Regierungsbeteiligung kein Weg mehr vorbeiführt.
Wohlgemerkt: Es handelt sich um Empfehlungen für die Selbstdarstellung im Wahlkampf, nicht um Koalitionsverhandlungen.
Für eine erwünschte Koalition schon im Wahlkampf Abstriche am eigenen Programm zu machen, mag für SPD, Grüne, FDP und die Union richtig sein – wer aber abseits dieses „Parteien-Kartells der Demokraten“ steht, sollte die Finger davon lassen.
Dieser Weg, den ich als erfolgversprechend ansehe, beginnt mit der Überzeugung von der Richtigkeit der eigenen Ziele und Absichten. Auch wenn an der Programmatik ständig weitergearbeitet wird, steht nichts davon, was der aktuellen Beschlusslage entspricht, im Wahlkampf in irgendeiner Weise zur Disposition.
Der logische zweite Schritt ist die positive Darstellung der eigenen Zielsetzungen. Die Wähler wollen nicht unbedingt als erstes „Abschiebungen“ hören, mit nachgeschobenen und daher als zweitrangig aufgefassten und weniger überzeugenden Begründungen. Die Wähler wollen zuerst hören, welche positiven Effekt erreicht werden sollen, zum Beispiel „bezahlbaren Wohnraum“, „sinkende Krankenkassenbeiträge“ und „Sicherheit im öffentlichen Raum“.
Sind diese Ziele vermittelt, können die notwendigen Maßnahmen angesprochen und in ihrem Sinnzusammenhang dargestellt werden.
Es geht dann zur Lösung des Wohnungsproblems sowohl um Mehrausgaben für den Sozialen Wohnungsbau, als auch um den Wegfall von Bauvorschriften, um die beschleunigte Ausweisung von Baugebieten und eben auch um die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer. Diese, in einem sinnvollen Gesamtzusammenhang stehende Kombination von Maßnahmen fällt eher auf fruchtbaren Boden als die Forderung nach Abschiebungen, nur um der Abschiebungen und der Durchsetzung bestehenden deutschen Rechts willen.
Der dritte Schritt ist die harte und fundierte Kritik an jenenPunkten der gegnerischen Programme, die den eigenen Absichten und Werten entgegenstehen, jeweils verknüpft mit drastischen Schilderungen der wahrscheinlichen Folgen an einer Kausalkette entlang. Es reicht nicht, zu sagen: Die Ampel treibt uns in den Staatsbankrott. Das muss von den Vorhaben der Ampel her erklärt werden, wobei der Rahmen der Wechsel- und Folgewirkungen möglichst weit gesteckt sein sollte, weil damit eine Vielzahl von Argumenten auf den Tisch kommt, die der Wähler in ihren Abhängigkeiten durchaus verstehen kann, wenn man sie entsprechend darlegt. Hubert Aiwanger beherrscht diese Kunst übrigens besonders gut.
Niemand sollte sich verpflichtet fühlen, auf Argumente einzugehen, die der politische Gegner zu seiner Verteidigung anführt. Sich damit zu befassen, selbst wenn man in der Lage ist, sie zu widerlegen, verschafft primär diesen Argumenten zusätzliche Aufmerksamkeit. Das hängt auch damit zusammen, dass das Widerlegen von Argumenten, und seien sie noch so falsch und an den Haaren herangezogen, oft sehr kompliziert werden kann, was nicht jeder Wähler nachvollziehen wollen wird.
Das Ziel ist aber der Wähler, und nur der Wähler.
Der Wähler soll durch die eigenen Botschaften erreicht werden. Er soll sich nicht mit den Botschaften der Konkurrenz herumschlagen müssen, auch nicht, weil diese vermeintlich widerlegt werden müssten.
Dreimal die eigene Botschaft zu wiederholen geht schneller und ist wirksamer als einmal ein Gegenargument zu widerlegen, auch wenn es noch so sehr in den Fingern juckt.
Das hat jetzt alles sehr nach Parteipolitik geklungen, ich hielt das aber für nützlich, um darauf hinzuweisen, das der politisch interessierte und vielleicht sogar engagierte Bürger sich in seinem Umfeld nach den gleichen Mustern verhalten sollte.
Wer es in bestimmten Umgebungen für klüger hält, sich mit seinen Auffassungen nicht ins Abseits zu stellen, der sollte sich jegliches Herumeiern ersparen und einfach schweigen, bzw. sich darauf beschränken, auf die Mängel der Konzepte der Gegenseite hinzuweisen. Dies geschieht am besten in Frageform, keinesfalls als direkter Angriff. Es ist besser, in solchen „problematischen Runden“ nicht zu behaupten, dass es den grünen Wasserstoff für die Energiewende nie in den benötigten Mengen zu bezahlbaren Preisen geben wird, sondern zu fragen: „Ist es denn inzwischen sicher, dass die H2-ready Gaskraftwerke 2030 schon zur Stromversorgung beitragen können?“
Wo ein normaler Gedankenaustausch stattfinden kann, gilt es, die eigenen Überzeugungen vorzutragen, immer mit dem Schwerpunkt auf dem Nutzen der jeweils erforderlichen Maßnahmenbündel. Kritik am Konkurrenzmodell ist gar nicht erforderlich, und wenn dazu aufgefordert wird, kann man sich immer noch elegant aus der Affäre ziehen, indem man sagt: „Dieses Konzept kenne ich nicht gut genug, um mich dazu zu äußern. Was spricht denn Ihrer Meinung nach gegen das, was ich vorgeschlagen habe?“
Wer mit der notwendigen Überzeugung angetreten ist, wird keine Schwierigkeiten haben, dann auftretende Gegenargumente zu entkräften, und hält die Diskussion dabei (vertiefend) bei den eigenen Vorstellungen.
Es gilt, die „Hierarchie“ zu brechen, in der sich einseitig die „Demokraten“ die Vormacht gesichert haben und alles was rechts von Saskia Esken steht als extremistische Underdogs darstellen.
Diese Rangordnung zu durchbrechen gelingt nicht durch Kritik alleine, sondern nur wenn sie von der selbstbewussten Darstellung der eigenen Positionen begleitet wird, die trotz aller abwertenden Aussagen der „Demokraten“ unbeeindruckt weiter vorgetragen wird.
EPILOG
Es geht, und damit schließt sich der Kreis dieses Aufsatzes, um die Bestimmung der Regeln, nach denen unsere Gesellschaft funktioniert.
Diese Regeln sind in den letzten 25 Jahren massiv verändert worden, weg von den seriösen und an Erfahrungen gewachsenen Anschauungen und Wertvorstellungen wie sie Ludwig Erhard, Willy Brandt, Helmut Schmidt und auch Helmut Kohl noch vertreten haben, hin zu jener flüchtigen Leichtigkeit des Seins, in der – fernab von den realen Zusammenhängen zwischen Ursache und Wirkung – narzisstische Charaktere ihren Neigungen folgen, während die gewählten Volksvertreter die ihnen von den Wählern übertragene Autorität nach Kräften ausleben, ohne die Folgen ihres Handelns auch nur entfernt abschätzen zu können.
Freiheit schließt das Recht auf Dummheit, Fehler und Irrtümer ein. Die letzte Grenzlinie zieht dabei in Deutschland das Grundgesetz. Der Wähler hat sich zuletzt eine Truppe zusammengewählt, die von diesem Recht extensiv und grenzüberschreitend Gebrauch macht.
Möglicherweise hat der Wähler inzwischen erkannt, dass er sich geirrt, einen Fehler gemacht, eine Dummheit begangen hat. Die Umfragen deuten jedenfalls in diese Richtung.
Sollte der Wähler sich eine neue, konservative Ordnung wünschen, muss diese in ihren Konturen klar sichtbar werden. Sonst könnte sie vom Wähler übersehen werden. Also:
Schluss mit dem Herumgeeiere!