Während das Superministerium für Wirtschaft und Klima Tag für Tag alle Schlagzeilen füllt, jedenfalls solange Annalena Baerbock nicht auf Auslandsreise ist und Feminismus verbreitet, kommen die weniger wichtigen Ministerien in der öffentlichen Aufmerksamkeit zu kurz.
Sie haben aber auch nichts zu bieten. Statt sich um die Justiziabilität der Klimakleber zu kümmern, oder endlich eine staatsanwaltliche Taskforce einzurichten, um all die vielen Anfangsverdachte aus Corona- und Impfkampagnen-Zeiten zu untersuchen, kreist der Buschmann-Berg um ein Mäuslein, nämlich die Herabstufung der Fahrerflucht bei Unfällen ohne Personenschaden von Straftat auf Ordnungswidrigkeit.
Nicht anders im teuersten aller Ministerien, wo Hubertus Heil versucht, Arbeit und Soziales in Einklang zu bringen. Dort werkelt man an einem Gesetz, das die Nichterfüllung der neu einzuführenden Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung in Betrieben mit mehr als 10 Mitarbeiter*innen (m/w/d) mit 30.000 Euro Strafe belegt.
Beide Vorhaben sind weder dringlich, noch wichtig. Dass man sich ihrer dennoch annimmt, wäre in normalen Zeiten ein gutes Zeichen dafür, das alle anderen Probleme bereits gelöst sind. In Zeiten wie den unseren ist es eher der Beleg dafür, dass man die dringenden und wichtigen Themen lieber gar nicht erst angehen will.
